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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch die Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Verbraucher (Kunden) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Bei Bestellung der Ware durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt die verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Rico Hering Kinderspieleland.

3. Widerrufsklausel und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Kinderspieleland Rico Hering , Reichsstraße 55 , 07545 Gera oder
Fa. Kinderspieleland Rico Hering , Fürstenstraße 13 , 09130 Chemnitz
E.-Mail: webmaster@kinderspieleland.de.
Fax: 0365 8301754
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,sowie bei Büchern, Zeitschriften und Illustrierten.

4.Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Die Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verkäufer, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder die Rücksendeware einen Preis von 40,00 EUR übersteigt und die Gegenleistung (Zahlung der Ware) zum Zeitpunkt des Widerrufs durch den Verbraucher bereits erbracht wurden. In diesem Fall stellen wir Ihnen für die Rückgabe entweder eine kostenfreie Abholung durch ein von uns beauftragtes Paketdienstunternehmen zur Verfügung oder erstatten Ihnen bei eigenem verischertem und ausreichend frankiertem Rückversand die entstandenen Portokosten. Dem Verbraucher werden nur dann die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt (§ 357 BGB, Abs.2) , wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung (Zahlung der Ware) zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Nehmen Sie für diesen Fall einen ausreichend frankierten und versicherten Versand vor und vermeiden Sie so, die Haftung für den Verlust oder zufälligen Untergang der Rücksendeware. Nicht paketfähige Waren oder Sperrgut werden grundsätzlich durch ein von uns beauftragtes Paketdienstunternehmen kostenfrei abgeholt. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

5. Preise
Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro incl. Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. einer Versand- und Verpackungskostenpauschale. Bei Bestellwerten über EURO 100,-- werden keine Versand- und Verpackungskosten erhoben. Druckfehler und Irrtümer in den Preisen bleiben Vorbehalten.

6. Zahlungsarten
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauszahlung, Rechnung oder Nachnahme zahlen. Der Rechnungsbetrag wird beim Kauf auf Rechnung sofort nach Erhalt der Waren fällig und ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Ware durch Banküberweisung zu begleichen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma Kinderspieleland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Firma Kinderspieleland ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Kinderspieleland berechtigt, diesen geltend zu machen. Wir behalten uns somit das Recht vor, die Zahlungsweise Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und Sie stattdessen auf unsere weiteren Zahlungsarten Vorauszahlung oder Nachnahme zu verweisen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
Weitere Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Neben der korrekten Angabe Ihrer Kundendaten (E-Mail, Anschrift und Telefonnummer) muss der Empfänger der Lieferanschrift mit dem Rechnungsempfänger identisch sein.
Beim Kauf auf Rechnung werden, vor Auslieferung der Waren, Ihre angebenen Kundendaten einer Bonitätsprüfung unterzogen. Bei negativen Einträgen verweigern wir den Kauf auf Rechnung. Eine Rechnungsstellung zur Zahlung per Vorkasse wird Ihnen in diesem Fall per Email übersandt.

7. Gefahrübergang, Verpackung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf trägt der Verkäufer. Der Gefahrübergang geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Eine Anlieferung per LKW kann nur über eine frei befahrbare Straße erfolgen.

8. Versand
Unsere Sendungen erhalten Sie über Paketdienst. Am Versandtag erhalten Sie von uns eine Benachrichtigung per e-mail. Ein bis zwei Tage später kommt die Ware dann bei Ihnen an. Bitte geben Sie auf Ihrer Bestellung unbedingt an, wenn Sie die Lieferung an einem bestimmten Datum nicht wünschen oder mehrere Tage nicht erreichbar sind.

9. Lieferpflichten
Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadenersatz nicht geltend machen.
Wir verpflichten uns, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware/ Leistung den Kunden unverzüglich über diese Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine etwaige bereits schon erhaltene Gegenleistung des Kunden unverzüglich an diesen zurückzuerstatten.

10. Maße und Bilddarstellungen
Massangaben und Abbildungen in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind ohne Gewähr. Irrtum, Änderung in Form, Farbe und / oder Liefermöglichkeiten behalten wir uns vor.

11. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 11 und 6 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

12. Gewährleistung
Der Verbraucher hat bei Mängeln der Kaufsache zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Unterlässt der Kunde die fristgemäße Mängelanzeige, so stehen ihm gesetzliche und vertragliche Mängelgewährleistungsrechte insoweit nicht mehr zu. Den Zeitpunkt der Feststellung des offensichtlichen Mangels trifft den Kunden.

13. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen und einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen und einfachen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

14. Datenschutz
Zur Auftragsabwicklung speichern wir die personenbezogenen Daten und geben sie ausschließlich zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Im Übrigen pflegen wir zum Zweck der Kreditprüfung und bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Auskunfteien. Außerdem nutzen wir die Adressdaten nur zu Werbezwecken unseres Unternehmens. Selbstverständlich können Sie der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Schreiben Sie hierzu Ihre Mitteilung an die Kinderspieleland Rico Hering, An der Elsteraue 5, 07548 Gera.

15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit zulässig wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz der Firma Kinderspieleland, Rico Hering vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Verbraucher einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand Gera, den 04.09.2006

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